Veranstaltung: | MV 12.3.2018 |
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Tagesordnungspunkt: | 3. Anträge 2 |
Antragsteller*in: | Daniel Gerber, Matthias Jobke, Lars Wesemann |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 05.03.2018, 14:10 |
A2: OParl und meine-stadt-transparent.de
Antragstext
Wir von Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Stadt Leipzig beim Hersteller
der Ratsinformationssoftware ALLRIS, namlich CC e-gov GmbH, die Integration und
Inbetriebnahme der OParl Schnittstelle beauftragt. Des weiteren fordern Bündnis
90/Die Grünen Leipzig, dass unter der zu registrierenden Domain https://leipzig-
transparent.de/ eine Instanz der Software https://meine-stadt-transparent.de/
zur Verfügung gestellt wird, welche auf die Oparl Schnittstelle von ALLRIS
zugreift und so den Nutzern zugänglich macht.
Für die erhobenen Forderungen entstehen folgenden Kosten:
Posten Vorkommen Preis
Lizenzaufwand Einmalig 750 €
Pflege Monatlich 15 €
Einrichtung Einmalig 400 €
Domain Jährlich 5,97 €
Server1Monatlich 49,98 €
Diese sind aus dem Haushalt der Stadt Leipzig zu bestreiten.
1Empfehlung für Applikationen mit hohem Arbeitsspeicherverbrauch: OVH B2-15
weitere Infos unter https://www.ovh.de/public-cloud/instances/preise/
Begründung
Um den großen Papierverbrauch der Stadträte zu minimieren, wurden in den 2000ern ein großer Teil der Stadtratsverwaltung digitalisiert. Dieses Ratsinformationssysteme (RIS), ist oft die einzige Möglichkeit, an wichtige Dokumente zu kommen. Dort befinden sich z.B. Informationen zu Bauvorhaben, Schulen und Kitas, den ÖPNV sowie andere interessante Dokumente für eine Vielzahl von Vereinen und Initiativen. Leider ist die Webseiten als Informationsquellen für Bürger nur schlecht zu gebrauchen: Die Oberflächen sind veraltet, voll mit bürokratischen Fachbegriffen und die Suchfunktion liefert nur unzureichende Ergebnisse. Dadurch werden viele wichtige Dokumente für die Öffentlichkeit faktisch unzugänglich.
Die Digitalisierung bietet der öffentlichen Verwaltung vielfältige Möglichkeiten, Innovation und Veränderung für ein transparentes und besseres Regierungshandeln aktiv mitzugestalten. So wurde zum Beispiel der von der Open Knowledge Foundation1 entwickelte und betreute Industriestandard für Gremiendaten OParl konzipiert. Der Standard wurde entwickelt um Politikverdrossenheit zu bekämpfen und ehrenamtliches Engagement zu unterstützen.
Mit der Freigabe der Informationen des Ratsinformationssystems über die Schnittstelle OParl erhalten Entwickler die Möglichkeit, Informationen neu darzustellen und so Bürgerinnen und Bürger besser einzubinden. Die Transparenz kommt nicht nur interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu Gute, auch Journalisten, Blogger, Wissenschaftler u.v.m. würden davon profitieren. Und nicht zuletzt ist OParl eine Form der digitalen Wirtschaftsförderung.
Wie in Bild 1 zu sehen ist, haben bereits 27 Kommunen in Nordrhein-Westfalen2 das Potential von OParl erkannt und bieten ihre Daten und Dokumente über OParl an. Wir von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig fordern, dass Leipzig im Osten eine Führungspostion einnimmt und die Förderung von solchen Initiativen unterstützt. Wir fordern außerdem, dass eine Instanz der Software https://meine-stadt-transparent.de für die Bürger bereit gestellt wird, da sie folgende Möglichkeiten bietet:
Volltextsuche für alle Dokumente und Anhänge
Benachrichtigungsfunktion, die Nutzer über von ihnen abonnierte Themen (z.B.: Stadtwerke oder aber auch alles im Umkreis von 300m um Kurt-Eisner-Straße 12) informiert
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